DMA und DSA – EU-Institutionen einigen sich auf digitales Grundgesetz

25.05.2022

Nach politisch umkämpften Verhandlungen einigten sich EU-Parlament und EU-Ministerrat im März und April 2022 auf endgültige Fassungen des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA). Der DMA soll große Online-Plattformen regulieren und für den Wettbewerb öffnen. Der DSA dient unter anderem der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Einige Kommentatoren sehen in diesen Gesetzespaketen gar ein neues „digitales Grundgesetz“ auf europäischer Ebene. In dieser Folge von „Weggeforscht“ geben die wissenschaftlichen Mitarbeiter Owen Mc Grath und Justin Rennert einen Überblick über die vielfältigen Regelungen der Gesetzespakete in ihrer endgültigen Fassung.

Ein Transkript der Folge findet sich hier.