Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht April 2025

Jetzt im Infobrief Recht April – Neues zur e-Verwaltung, Update zur NIS-2-Richtlinie und KI-Modelle made in Europe.

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  • DFN-Infobrief Recht März 2025

    • Im Maschinenraum einer Online-Plattform
      Der Digital Services Act enthält zwei neue Datenzugangsrechte, um sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen zu erforschen
    • Das kann sich doch niemand merken
      Diskussion zu Personenbezug in Large Language Models
    • Nur eine Schürfwunde?
      BGH trifft erste Leitentscheidung zu den Facebook-Scraping-Verfahren
    • Kurzbeitrag: Das Ende der Cookie-Banner?
      Die neue Einwilligungsverwaltungsverordnung soll die Flut von Cookie-Bannern reduzieren
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  • DFN-Infobrief Recht Februar 2025

    • Der AI Act und die Wissenschaft
      Die KI-VO enthält umfassende Ausnahmen für die Forschung – für den Bereich der Lehre und Verwaltung gelten diese aber nicht
    • Tapetenwechsel
      Der Bundesgerichtshof stärkt den Gemeingebrauch urheberrechtlich geschützter Fotografien
    • Forschung? Unerwünscht.
      Die Online-Plattform X wird zunehmend zu einer wissenschaftsfeindlichen Umgebung
    • Kurzbeitrag: Föderal. Digital. Gut.
      Die deutsche Verwaltung soll digitalisierter arbeiten
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  • DFN-Infobrief Recht Januar 2025

    • Recht gut getroffen
      Die rechtlichen Fallstricke der Personenfotografie nach DSGVO und KunstUrhG
    • Google im Visier der Behörden und Gerichte
      Dem Big Techunternehmen drohen weitreichende Folgen
    • Damit konnte doch keiner rechnen
      EDSA-Leitlinie zum datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
    • Tagungsbericht: Künstliche Intelligenz ist gekommen, um zu bleiben
      Künstliche Intelligenz und ihre Einsatzmöglichkeiten waren Schwerpunkt der 11. DFN-Konferenz Datenschutz
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  • DFN-Infobrief Recht Dezember 2024

    • Christkind oder Weihnachtsmann – Wer bringt eigentlich den Datenschutz?
      Ein Grundlagenbeitrag zur Datenschutzaufsicht in Deutschland
    • AI Act – Licht der Europäischen Union?
      Die KI-Verordnung der EU ist am 1. August 2024 in Kraft getreten
    • Süßer die Beschwerden nie klingen
      Der Digital Services Act führt ein neues Beschwerdeverfahren vor privaten Schlichtungsstellen ein
    • Kurzbeitrag: Keine Geschenke vom Bundesarbeitsgericht
      BAG zum Ersatz immaterieller Schäden nach unterlassener datenschutzrechtlicher Auskunft
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  • DFN-Infobrief Recht November 2024

    • Die Menge macht`s
      Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Daten
    • Die gläserne Universität
      Zur Bedeutung der Informationsfreiheit für öffentliche Hochschulen und staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen
    • Ansprüche auf Wanderschaft
      OLG Hamm äußert sich zur Frage der Abtretbarkeit von datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
    • Kurzbeitrag: Keiner will den Schaden – aber jeder Ersatz
      Keine Datenschutzverletzung, wenn bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags eine Meldung an die SCHUFA erfolgt
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  • DFN-Infobrief Recht Oktober 2024

    • Mit 80 Daten um die Welt
      Private Luftfahrtunternehmen sollen Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten erhalten
    • Forschung für militärische Zwecke?
      Die Debatte um sogenannte Zivilklauseln an Hochschulen ist (wieder) entbrannt
    • Wissenschaft auf Zeit
      Die Befristungsregelungen für Nachwuchswissenschaftler:innen werden seit Jahren intensiv diskutiert
    • Kurzbeitrag: Die Quadratur des Netzes
      Der EuGH schreibt ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
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