Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht Dezember 2024

In der aktuellen Ausgabe des Infobriefs beleuchten wir die Datenschutzaufsicht in Deutschland, die neue EU-KI-Verordnung, das Beschwerdeverfahren im Digital Services Act und eine Entscheidung des BAG zu immateriellen Schäden bei unterlassener datenschutzrechtlicher Auskunft.

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  • DFN-Infobrief Recht November 2024

    • Die Menge macht`s
      Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Daten
    • Die gläserne Universität
      Zur Bedeutung der Informationsfreiheit für öffentliche Hochschulen und staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen
    • Ansprüche auf Wanderschaft
      OLG Hamm äußert sich zur Frage der Abtretbarkeit von datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
    • Kurzbeitrag: Keiner will den Schaden – aber jeder Ersatz
      Keine Datenschutzverletzung, wenn bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags eine Meldung an die SCHUFA erfolgt
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  • DFN-Infobrief Recht Oktober 2024

    • Mit 80 Daten um die Welt
      Private Luftfahrtunternehmen sollen Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten erhalten
    • Forschung für militärische Zwecke?
      Die Debatte um sogenannte Zivilklauseln an Hochschulen ist (wieder) entbrannt
    • Wissenschaft auf Zeit
      Die Befristungsregelungen für Nachwuchswissenschaftler:innen werden seit Jahren intensiv diskutiert
    • Kurzbeitrag: Die Quadratur des Netzes
      Der EuGH schreibt ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
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  • DFN-Infobrief Recht September 2024

    • Systemische Risiken riesiger Systeme
      Sehr große Online-Plattformen müssen unter dem DSA systemische Risiken erkennen und bekämpfen
    • Künstliche Intelligenz – keine Innovation ohne Diskretion?
      DSK-Orientierungshilfe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz
    • Just put your hand on your heart and whistle
      Deutschland setzt mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 um
    • Wie geht`s eigentlich Hanna?
      Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen die Befristungsregelungen von Wissenschaftler:innen geändert werden
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  • DFN-Infobrief Recht August 2024

    • Europäische Sandkästen für KI
      Mit der KI-Verordnung regelt die EU erstmals die Erprobung und Entwicklung von KI unter realen Bedingungen
    • Wer den Schaden hat, braucht für den Ärger nicht zu sorgen
      Ein Überblick über die schadensrechtlichen Leitlinien des EuGH nach Art. 82 DSGVO
    • Telemedien out, Digitale Dienste in!
      Zur Bedeutung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und des reformierten Telekommunikationsgesetzes für Hochschulen
    • Kurzbeitrag: The floor is yours, Bundesnetzagentur
      Die Bundesnetzagentur ist nun zentrale Anlaufstelle für Aufsicht und Durchsetzung des neuen Rechtsrahmens für digitale Dienste
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  • DFN-Infobrief Recht Juli 2024

    • GENehmigte Datennutzung
      DSK Positionspapier zur datenschutzkonformen Forschung mit genetischen Daten
    • Verfassungsfeinde verbeamten verboten!
      Brandenburg führt einen Verfassungstreue-Check ein und verschärft das Disziplinarrecht, auch für Professor:innen
    • Alles kann, nichts muss?
      Generalanwalt am EuGH stellt die behördliche Datenschutzaufsicht auf den Prüfstand
    • Kurzbeitrag: Auf die Plätze, fertig, los geht‘s mit dem Dateninstitut
      Die Gründung eines Dateninstituts in Deutschland schreitet stetig voran
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  • DFN-Infobrief Recht Juni 2024

    • Sesam, öffne dich!
      Auf dem Weg zur digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung
    • Ist das Kunst oder kann das weg?
      Der BGH legt dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
    • Ist das denn meine Schuld?
      EuGH zur Zurechnung von Mitarbeiterverschulden bei Datenschutzverstößen
    • Kurzbeitrag: Neue Wächterin der Daten
      Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden
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