Der Vorschlag der Europäischen (EU) Kommission für eine Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ löste eine Flutwelle an Debatten aus. Die Auseinandersetzung zieht sich nunmehr bereits seit 18 Monaten in die Länge, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zuletzt hat der EU-Innenausschuss im November 2023 gegen den Entwurf in seiner ursprünglichen Form gestimmt.
In dieser Folge widmen wir uns nun dem Hintergrund des Gesetzgebungsvorhabens, seiner Ausgestaltung und der formellen sowie materiellen Kritik daran.