Neues Kapitel in der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

07.12.2022

Mitte September hat der EuGH erneut eine Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung getroffen. In dieser neuen Folge berichten die wissenschaftlichen Mitarbeitenden Johanna Voget und Klaus Palenberg über das Urteil, nach dem eine gezielte und anlasslose Speicherung, wie sie nach derzeitiger deutscher Regelung vorgesehen ist, nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Es werden zudem die Spielräume aufgezeigt, die nach der Entscheidung aus Luxemburg für den Gesetzgeber verbleiben und erste politische Lösungsansätze beleuchtet.

Der zu der Folge passende Infobrief ist hier zu finden (DFN-Infobrief Recht 11/2022 ab Seite 10) und das Urteil im Volltext hier.

Ein Transkript der Folge findet sich hier.