Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht November 2026

Die aktuelle Ausgabe berichtet über die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), den EU KIDS Act und Urheberrechtsverletzungen bei KI-Training. Beleuchtet wird im Kurzbeitrag außerdem das Durchführungsgesetz zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO), das in Kraft getreten ist.

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  • DFN-Infobrief Recht Oktober 2026

    • Eine Frage der Daten
      Könnten synthetische Daten auch das staatliche KI-Training revolutionieren?
    • Digitale Souveränität per Gesetz?
      Wie die EU mit dem Cloud and AI Development Act die eigene digitale Souveränität stärken will
    • Was ändert der KI-Omnibus?
      Die finale Version des KI-Omnibusses ist in Kraft getreten
    • Kurzbeitrag: EU-Chatkontrolle – Totgesagte leben länger
      Die europäischen Gesetzgeber wollen es Betreibern privater Messaging-Dienste jetzt doch erlauben, nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu suchen
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  • DFN-Infobrief Recht September 2026

    • Wer überwacht die KI?
      Die KI-VO schreibt für Hochrisiko-KI-Systeme eine menschliche Aufsicht vor
    • Aller guten Dinge sind drei?
      Neuer Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Verarbeitung von Verkehrsdaten und zur Speicherung von IP-Adressen
    • Was bedeutet digitale Souveränität für Universitäten und Hochschulen?
      Digitale Abhängigkeiten können die akademische Selbstbestimmung gefährden. Wie können Hochschulen ihre digitale Souveränität stärken?
    • Kurzbeitrag: Aufsichtspflicht für KI-Content
      Für KI-generierte Inhalte haftet, wem diese als eigene Äußerung zugerechnet werden können
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  • DFN-Infobrief Recht August 2026

    • KI-Agenten im Recht
      Agentische KI verspricht Automatisierung und Effizienz. Aber reichen unsere Gesetze, um ihren Gefahren Einhalt zu gebieten?
    • Elektronische Beweismittel ohne Grenzen
      Die E-Evidence-Verordnung verschiebt im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen bei der Erhebung elektronischer Beweismittel; betrifft sie auch Hochschulen?
    • Cyberresilienz auch für Hochschulen?
      Die EU legt mit dem Cyber Resilience Act (CRA) einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Hard- und Software fest
    • Kurzbeitrag: Googeln verboten?
      Die EU legt mit dem Cyber Resilience Act (CRA) einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Hard- und Software fest
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  • DFN-Infobrief Recht Juli 2026

    • Das FernUSG: Unterricht jenseits von Raum und Zeit
      BGH-Rechtsprechung zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) sorgt im privaten Bildungssektor für Wirbel – kommt die Reform?
    • KI-Folgenabschätzung für Hochschulen?
      Die KI-VO schreibt eine Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme vor
    • Welche wissenschaftliche Zukunft für das KI-Zeitalter?
      Zu den Entwicklungsperspektiven KI-gestützter Forschung zwischen Deskilling und Selbstbestimmung
    • Kurzbeitrag: Obacht, Gesetzgeber!
      Bayern darf Hochschulen nicht zur Kooperation mit der Bundeswehr zwingen
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  • DFN-Infobrief Recht Juni 2026

    • Cookie-Einwilligungsbanner, quo vadis?
      Ein Beitrag über die neuesten Entwicklungen zu Cookie- Einwilligungsbannern und Einwilligungsverwaltungsdiensten
    • Generative KI in der Forschung: Umbruch ohne Regeln?
      Generative KI ist in der Forschung angekommen – die Regeln dazu noch nicht
    • Happy Birthday Datenschutz-Folgenabschätzung
      In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde im Jahr 2016 erstmals die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) auf europäischer Ebene kodifiziert
    • Kurzbeitrag: Durchgefallen
      Thüringer Oberlandesgericht (OLG) erklärt Proctoring der Universität Erfurt für datenschutzwidrig
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  • DFN-Infobrief Recht Mai 2026

    • Mit digitalen Wasserzeichen zu klareren Informationsökosystemen?
      Wie die EU KI-generierte Inhalte erkennbar machen will
    • Vertrau niemals deinem Auftragsverarbeiter
      BGH zur Haftung des Verantwortlichen wegen des Verbleibs personenbezogener Daten beim
      Auftragsverarbeiter nach Beendigung des Auftragsverarbeitungsverhältnisses
    • Mehr öffentliche Daten für die Forschung?
      Der Entwurf für ein Forschungsdatengesetz
    • Kurzbeitrag: Minest du das im Ernst?
      Neue Rechtsprechung führt zu Unklarheiten bezüglich der Zulässigkeit von KI-Training mit
      urheberrechtlich geschützten Werken
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