Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht August 2024

In diesem Infobrief Recht: die KI-Verordnung der EU, ein Überblick über die schadensrechtlichen Leitlinien des EuGH nach Art. 82 DSGVO, die Bedeutung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und der neue Rechtsrahmen für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur.

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  • DFN-Infobrief Recht August 2024

    • Europäische Sandkästen für KI
      Mit der KI-Verordnung regelt die EU erstmals die Erprobung und Entwicklung von KI unter realen Bedingungen
    • Wer den Schaden hat, braucht für den Ärger nicht zu sorgen
      Ein Überblick über die schadensrechtlichen Leitlinien des EuGH nach Art. 82 DSGVO
    • Telemedien out, Digitale Dienste in!
      Zur Bedeutung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und des reformierten Telekommunikationsgesetzes für Hochschulen
    • Kurzbeitrag: The floor is yours, Bundesnetzagentur
      Die Bundesnetzagentur ist nun zentrale Anlaufstelle für Aufsicht und Durchsetzung des neuen Rechtsrahmens für digitale Dienste
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  • DFN-Infobrief Recht Juli 2024

    • GENehmigte Datennutzung
      DSK Positionspapier zur datenschutzkonformen Forschung mit genetischen Daten
    • Verfassungsfeinde verbeamten verboten!
      Brandenburg führt einen Verfassungstreue-Check ein und verschärft das Disziplinarrecht, auch für Professor:innen
    • Alles kann, nichts muss?
      Generalanwalt am EuGH stellt die behördliche Datenschutzaufsicht auf den Prüfstand
    • Kurzbeitrag: Auf die Plätze, fertig, los geht‘s mit dem Dateninstitut
      Die Gründung eines Dateninstituts in Deutschland schreitet stetig voran
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  • DFN-Infobrief Recht Juni 2024

    • Sesam, öffne dich!
      Auf dem Weg zur digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung
    • Ist das Kunst oder kann das weg?
      Der BGH legt dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
    • Ist das denn meine Schuld?
      EuGH zur Zurechnung von Mitarbeiterverschulden bei Datenschutzverstößen
    • Kurzbeitrag: Neue Wächterin der Daten
      Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden
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  • DFN-Infobrief Recht Mai 2024

    • Zu gut, um menschlich zu sein
      VG München zu den Beweisanforderungen an einen Täuschungsversuch bei vermutetem Einsatz von KI
    • Drum prüfe, wer sich (vertraglich) bindet
      Über die Tücken bei Vertragsverhandlungen durch Emojis
    • DigiG und GDNG – Der Doppelwumms zum digitalen Gesundheitswesen?
      Der Bundestag hat das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz mit neuen Regelungen für die Forschung verabschiedet
    • Kurzbeitrag: Bewertung erwünscht, aber bitte ausschließlich positiv
      Beschluss des OLG Hamburg führt zur Untersagung der Veröffentlichung von negativen Bewertungen
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  • DFN-Infobrief Recht April 2024

    • Google Topics: Das Ende der nervigen Cookie-Banner?
      Mit Topics will Google personalisierte Werbung ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz verbessern
    • Ich glaub, es hackt
      EuGH-Urteil zu Haftungsrisiken infolge eines Hackerangriffs: Angst vor Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
    • Die Bretonage der europäischen Datenstrategie
      Lähmt das Cyber-Sicherheitsrecht die europäische Datenwirtschaft?
    • Kurzbeitrag: Wie gewonnen, so zerronnen
      Abgelehnter Bewerber verlangt Schadensersatz nach Auskunftsbegehren
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  • DFN-Infobrief Recht März 2024

    • Die Daten sind frei?
      Ein Überblick über die rechtliche Zuordnung von maschinengenerierten Daten und deren Neuregelung durch den Data Act
    • Ja, wer hat denn nun gewonnen?
      Nach zahlreichen Entscheidungen zur Schadensersatzhaftung nach Art. 82 DSGVO hat der EuGH nun erstmals zur Bußgeldhaftung nach Art. 83 DSGVO geurteilt
    • Datenschutz ist (noch immer) nicht Tatenschutz!
      Videoaufzeichnungen eines Arbeitszeitbetruges sind regelmäßig als Beweismittel verwertbar
    • Kurzbeitrag: Bewölkt mit Aussicht auf Souveränität
      Neues europäisches Cloud-Großprojekt zur Sicherung der digitalen Souveränität in Europa
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