Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht Februar 2026

In der neuen Ausgabe des Infobriefs Recht geht es um den Änderungsvorschlag der Europäischen Kommissionfür die KI-VO, geplante Reformen der DSGVO, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verständnis des Begriffs „personenbezogene Daten“ sowie ein Grundsatzurteil zur Plattformhaftung.

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  • DFN-Infobrief Recht Januar 2026

    • Wenn die Bibliothek mitredet
      Eine öffentliche Bibliothek versah Bücher ihrer Sammlung mit einem inhaltlichen Warnhinweis – durfte sie das?
    • Gefährlich flexibel?
      Der risikobasierte Ansatz als Leitmodell europäischer Digitalregulierung zwischen Innovation und Compliance-Chaos
    • Was sind Quasi-Anbieter von KI-Systemen?
      In bestimmten Fällen gelten Dritte als Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-VO
    • Kurzbeitrag: Endlich eine Lösung für mehr KI in der Wissenschaft?
      Die EU-Kommission stellt eine europäische Strategie für KI in der Wissenschaft vor
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  • DFN-Infobrief Recht Dezember 2025

    • It’s Beginning to Look a Lot Like Code: Die Zukunft der Rechtsetzung?
      Werden Gesetze künftig auch als Computercode bereitgestellt und Vorschriften automatisiert umgesetzt
    • Elektronische Signatur – ein Geschenk der Digitalisierung?
      Wann kann ich elektronisch unterschreiben?
    • Die Heiligen Drei der gemeinsamen Verantwortlichkeit
      Die Trilogie der EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
    • Kurzbeitrag: Daten unterm Weihnachtsbaum
      BfDI startet Datenbarometer für evidenzbasierten Datenschutz
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  • DFN-Infobrief Recht November 2025

    • Und man darf es doch
      VG Köln zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb einer Facebook-Fanpage
    • Das Recht auf Erklärung von KI-Entscheidungen – Teil 2
      Wie weit reicht das Recht auf Erklärung nach der DSGVO?
    • Schranken auf für die Wissenschaft?
      Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der Wissenschaft
    • Kurzbeitrag: Zukünftige KI-Aufsicht in Deutschland?
      Was steht im Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung?
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  • DFN-Infobrief Recht Oktober 2025

    • Die Kommerzialisierung der Wissenschaft
      Open Access-Zugriff auf Publikationen und Datentracking durch Wissenschaftsverlage bergen Chancen und Risiken
    • Das Recht auf Erklärung von KI-Entscheidungen – Teil 1
      Sowohl die DSGVO als auch die KI-VO kennen ein Recht auf Erklärung – aber was bedeutet das eigentlich?
    • Ohne Widerspruch ist alles erlaubt
      OLG Köln zur Rechtmäßigkeit des Trainings von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten
    • Kurzbeitrag: Wird der europäische Datenschutzstandard ausgeschremst?
      Das Europäische Gericht (EuG) hält weiter am EU-US Data Privacy Framework fest
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  • DFN-Infobrief Recht September 2025

    • Vor dem Betreiber sind alle Daten gleich
      Netzneutralität hat wieder Konjunktur – was besagt die hierzu geltende europäische Verordnung
      und kommt ein Digital Networks Act?
    • Es DMAert so langsam
      Die Europäische Kommission verhängt die ersten Bußgelder gegen Gatekeeper wegen Verstößen
      gegen den Digital Markets Act (DMA)
    • Cybersicherheit an Hochschulen in Europa – eine Übersicht
      Das europäische Cybersicherheitsrecht hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt –
      Zeit für einen hochschulspezifischen Überblick
    • Kurzbeitrag: Gut gemeint, doch schlecht gemacht: Bundesverfassungsgericht
      kippt Postdoc-Paragraf für Berliner Hochschulen
      Das Land Berlin scheitert mit dem Versuch, Hochschulen zu verpflichten, Post-docs Dauerstellen
      anzubieten
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  • DFN-Infobrief Recht August 2025

    • Lex Data
      Ideen für ein allgemeines Datengesetzbuch
    • KI-Kompetente Hochschulen
      Hochschulen müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter:innen über KI-Kompetenz verfügen, wenn sie KI einsetzen
    • Urteile für alle
      Zur Haftung der freien Rechtsprechungsdatenbank openJur für einen Datenschutzverstoß
    • Kurzbeitrag: Rote Karte für den Betriebsratsvorsitzenden
      Weiterleitung sensibler Personaldaten an private E-Mail-Adresse als grobe Pflichtverletzung
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