Der DFN-Infobrief Recht

Der von den Mitarbeitenden der Forschungsstelle regelmäßig herausgegebene DFN-Infobrief Recht informiert monatlich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.

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Aktuelle Ausgabe

DFN-Infobrief Recht Juni 2026

Der Infobrief Recht Juni befasst sich mit den neuesten Entwicklungen zu Cookie-Einwilligungsbannern, dem Einsatz generativer KI in der Forschung und den noch fehlenden Regelungen dazu, dem achten Geburtstag der Datenschutz-Folgenabschätzung sowie einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts, das das Proctoring der Universität Erfurt für datenschutzwidrig erklärt hat.

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  • DFN-Infobrief Recht Mai 2026

    • Mit digitalen Wasserzeichen zu klareren Informationsökosystemen?
      Wie die EU KI-generierte Inhalte erkennbar machen will
    • Vertrau niemals deinem Auftragsverarbeiter
      BGH zur Haftung des Verantwortlichen wegen des Verbleibs personenbezogener Daten beim
      Auftragsverarbeiter nach Beendigung des Auftragsverarbeitungsverhältnisses
    • Mehr öffentliche Daten für die Forschung?
      Der Entwurf für ein Forschungsdatengesetz
    • Kurzbeitrag: Minest du das im Ernst?
      Neue Rechtsprechung führt zu Unklarheiten bezüglich der Zulässigkeit von KI-Training mit
      urheberrechtlich geschützten Werken
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  • DFN-Infobrief Recht April 2026

    • Kein Schutz für KI-Bilder?
      Das Amtsgericht München hat zum urheberrechtlichen Schutz von mittels generativer KI erzeugten Bildern entschieden
    • Eine „stille Revolution“ im Datenschutz?
      Eine neue DSGVO-Verfahrensverordnung soll Durchsetzungsdefizite beheben
    • Was raus kommt, muss auch drin sein
      Urteil des LG München zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in LLMs
    • Kurzbeitrag: Parität im Hochschulsenat – verfassungswidrig?
      Karlsruhe beanstandet Teile des Thüringer Hochschulgesetzes und stärkt professorales Stimmrecht
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  • DFN-Infobrief Recht März 2026

    • Das Europäische Digitalrecht – eine Übersicht
      Der Europäische Gesetzgeber hat inzwischen eine Vielzahl von Digitalrechtsakten
      erlassen, die auch wissenschaftliche Einrichtungen betreffen
    • Tabelle der EU-Digitalrechtsakte
      Überblick über europäische Rechtsakte und Regelungen: Stand Februar 2026
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  • DFN-Infobrief Recht Februar 2026

    • Die KI-VO im Omnibus
      Die Europäische Kommission hat einen Änderungsvorschlag für die KI-VO vorgelegt
    • Alles bleibt anders
      Geplante Reformen der DSGVO im Rahmen des digitalen Omnibusses
    • Anonym oder pseudonym? Alles ist möglich.
      Der Europäische Gerichtshof hat zum Verständnis des Begriffs „personenbezogene Daten“ entschieden
    • Kurzbeitrag: Kehrtwende in der Plattformhaftung
      Der Europäische Gerichtshof stellt mit einem Grundsatzurteil neue Weichen in der Plattformhaftung
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  • DFN-Infobrief Recht Januar 2026

    • Wenn die Bibliothek mitredet
      Eine öffentliche Bibliothek versah Bücher ihrer Sammlung mit einem inhaltlichen Warnhinweis – durfte sie das?
    • Gefährlich flexibel?
      Der risikobasierte Ansatz als Leitmodell europäischer Digitalregulierung zwischen Innovation und Compliance-Chaos
    • Was sind Quasi-Anbieter von KI-Systemen?
      In bestimmten Fällen gelten Dritte als Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen nach der KI-VO
    • Kurzbeitrag: Endlich eine Lösung für mehr KI in der Wissenschaft?
      Die EU-Kommission stellt eine europäische Strategie für KI in der Wissenschaft vor
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  • DFN-Infobrief Recht Dezember 2025

    • It’s Beginning to Look a Lot Like Code: Die Zukunft der Rechtsetzung?
      Werden Gesetze künftig auch als Computercode bereitgestellt und Vorschriften automatisiert umgesetzt
    • Elektronische Signatur – ein Geschenk der Digitalisierung?
      Wann kann ich elektronisch unterschreiben?
    • Die Heiligen Drei der gemeinsamen Verantwortlichkeit
      Die Trilogie der EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
    • Kurzbeitrag: Daten unterm Weihnachtsbaum
      BfDI startet Datenbarometer für evidenzbasierten Datenschutz
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